Hausverwaltung Schmid

 

 

Aktuelle Rechtsprechung

Elektroauto: Zustimmung zur Ladestation lässt sich nicht erzwingen

selbst wenn ein WEG-Mitglied anbietet, die Umbaukosten selbst zu tragen: Dass die übrigen Wohneigentümer der Installation einer Ladestation für ein Elektroauto in der Garage zustimmen, lässt sich nicht erzwingen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts München I hervor (Urteil v. 21.01.2016, Az. 36 S 2041/15).

Das Mitglied einer Eigentümergemeinschaft wollte sich ein Elektroauto zulegen. Allerdings wäre zu dessen vernünftigem Betrieb eine Ladestation in der Garage nötig. Der betreffende Wohneigentümer brachte die Angelegenheit in der Eigentümerversammlung zur Sprache und erklärte sich zur Kostenübernahme bereit. Zu seiner Überraschung lehnte die Mehrheit der WEG die geplante Installation aber ab. Daraufhin focht er den Ablehnungsbeschluss gerichtlich an, kam damit aber nicht durch.

Das angerufene Gericht stellte klar: Eine solche Ladestation zu installieren sei eine bauliche Veränderung, denn dazu müsste auch eine Stromleitung im Gemeinschaftseigentum verlegt werden. Eine solche bauliche Veränderung müsse einstimmig oder, wenn sie als Modernisierung zu werten sei, zumindest mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Die liege hier aber nicht vor.

Tauben füttern auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist verboten.

In einem vom AG München entschiedenen Fall war in der Hausordnung geregelt: " Das Füttern von Tauben und Möwen auf dem Grundstück oder von Wohnungen aus ist nicht gestattet." Das AG sieht zum einen in der Fütterung einen Verstoß gegen die Hausordnung. Zum anderen hat die WEG aber auch schon einen gesetzlichen Anspruch auf Unterlassen der Taubenfütterung. Die Mitglieder einer WEG bilden eine soziale Gemeinschaft. Damit besteht zwischen ihnen eine Sonderverbindung, innerhalb derer allgemein eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme gilt. Durch das Auslegen von Vogelfutter, das Bereitstellen von Wasser und das Aufstellen von Nist- und Brutgelegenheiten verletzt der Eigentümer aber dieses Rücksichtnahmegebot des §14 WEG. (AG München, Urteil v.v23.09.2015, 485 C 5977/15 WEG).

Heizkörper nebst Leitungen können zu Sondereigentum erklärt werden.

Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können nach aktueller Entscheidung des BGH durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden. Sondereigentum sind dann vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung in der Teilungserklärung auch Heizungs- und Thermostatventile und ähnliche Aggregate (BGH, Urteil v. 8.7.2011, V ZR 176/10).